IDM Südtirol - Alto Adige

Der (einfache oder allgemeine) Bürgerzugang ist ein Rechtsinstitut, das durch Art. 5 des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 33 vom 14. März 2013 (Neuregelung der Pflichten zur Bekanntmachung, Transparenz und Verbreitung von Informationen seitens der öffentlichen Verwaltungen) eingeführt und geregelt wurde.

Der einfache Bürgerzugang ermöglicht es jedem, jederzeit Zugang zu Dokumenten, Informationen oder Daten der öffentlichen Verwaltungen zu beantragen, die der Veröffentlichungspflicht unterliegen, sofern diese unterlassen wurde (Transparente Verwaltung), ohne dass ein qualifiziertes Interesse nachgewiesen werden muss.  Der Antrag auf Zugang muss die gewünschten Daten, Informationen oder Dokumente bezeichnen und bedarf keiner Begründung.  Der Antrag kann auch auf telematischem Wege eingereicht werden, gemäß der vom gesetzesvertretenden Dekret Nr. 82 vom 7. März 2005 vorgesehenen Modalitäten. Die Überlassung von Daten in elektronischer Form oder in Papierform ist kostenlos, unbeschadet der Rückerstattung der von der Verwaltung tatsächlich getragenen und belegten Kosten für die Wiedergabe auf externen Datenträgern

Der Antrag muss beim Bereich Legal von IDM Südtirol – Alto Adige eingereicht werden.

Bereich Legal
Head Legal RA Martina Cofler
IDM Südtirol - Alto Adige
Pfarrplatz 11
39100 Bozen
T. +39 0471 094 042
PEC: administration@pec.idm-suedtirol.com
Mail: martina.cofler@idm-suedtirol.com

Der Vordruck zum Antrag auf einfachen Bürgerzugang befindet sich am Ende der Seite.

Der allgemeine Bürgerzugang ermöglicht es jedem, jederzeit den Zugang zu Dokumenten, Informationen oder Daten zu beantragen, die sich im Besitz von IDM befinden, zusätzlich zu denjenigen, die der Veröffentlichungspflicht gemäß dem gesetzesvertretenden Dekret Nr. 33/2013 unterliegen, unter Einhaltung der Grenzen in Bezug auf den Schutz privater und öffentlicher Interessen, die in Artikel 5 bis, Absätze 1 und 2 desselben Gesetzes enthalten sind.  

Der Antrag auf Zugang muss die gewünschten Daten, Informationen oder Dokumente bezeichnen und bedarf keiner Begründung.  Dieses Recht entspricht einem allgemeinen Grundsatz der Transparenz und wird anerkannt, um weit verbreitete Formen der Kontrolle über die Ausübung institutioneller Aufgaben und die Verwendung öffentlicher Mittel zu begünstigen und die Beteiligung an der öffentlichen Debatte zu fördern. Der Antrag kann auch auf telematischem Wege gemäß den Modalitäten der geänderten Fassung des Gesetzesdekrets Nr. 82 vom 7. März 2005 übermittelt werden. Die Freigabe von Daten in elektronischer Form oder in Papierform ist kostenlos, unbeschadet der Rückerstattung der von der Verwaltung tatsächlich getragenen und belegten Kosten für die Wiedergabe auf externen Datenträgern.

Der Antrag muss bei dem Bereich Legal von IDM eingereicht werden.

Bereich Legal
Head Legal RA Martina Cofler
IDM Südtirol - Alto Adige
Pfarrplatz 11
39100 Bozen
T. +39 0471 094 042
PEC: administration@pec.idm-suedtirol.com
Mail: martina.cofler@idm-suedtirol.com

Der Vordruck zum Antrag auf allgemeinen Bürgerzugang befindet sich am Ende der Seite. 

RECHTSBEHELFE
Im Falle gänzlicher oder teilweiser Ablehnung des Bürgerzugangs oder bei nicht innerhalb von 30 Tagen ergangener Antwort (vorbehaltlich der Fristverlängerung zum Schutze der Interessen eventueller Drittbetroffener), kann ein Antrag auf Überprüfung an den Transparenzbeauftragten gestellt werden:

Antikorruptions- und Transparenzbeauftragter
Generaldirektor von IDM Dr. Erwin Hinteregger
IDM Südtirol - Alto Adige
Pfarrplatz 11
39100 Bozen
T +39 0471 094 001
PEC: administration@pec.idm-suedtirol.com
Mail: responsabileanticorruzione@idm-suedtirol.com

Der Vordruck zum Antrag auf Überprüfung befindet sich am Ende der Seite. Vordruck Antrag auf Überprüfung

Gegen die Entscheidung der Verwaltung oder, im Falle eines Antrags auf Überprüfung, des Transparenzbeauftragten, kann die antragstellende Person Rekurs beim Regionalen Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 116 des Kodex des Verwaltungsverfahrens des Gesetzesdekrets Nr. 104/2010 einlegen.

Register der Bürgerzugänge